Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Bembel-With-Care GbR
I. Allgemeines
1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle derzeitigen und künftigen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen der Fa. Bembel-With-Care GbR und ihren Kunden. Das Mindestalter für den Online-Einkauf beträgt 18 Jahre.
2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden, im Sinne dieser Geschäftsbedingungen, sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
II. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem Ihnen die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen ist, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen bzw. dem von Ihnen genannten Lieferempfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht, bevor der Verkäufer seine Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie seine Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV erfüllt hat.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Bembel-With-Care
Kiefernweg 9
64646 Heppenheim
E-Mail-Adresse: info@bembel-with-care.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine Pflicht zum Ersatz von Nutzungen der Sache bzw. des Wertes der Nutzungen besteht nicht. Können Sie dem Verkäufer die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Dies gilt insbesondere für
· Waren, die speziell nach den Wünschen des Kunden angefertigt werden
· Sämtliche Waren, die mit den Designs bzw. den Designwünschen (Texte oder Motive) des Kunden bedruckt, bestickt oder auf sonstige Weise hergestellt werden und aufgrund dieser Spezialisierung auf diesen Kunden zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.
Ende der Widerrufsbelehrung
III. Angebot und Vertragsschluss
1. Die Angebote der Fa. Bembel-With-Care auf den Internetseiten sind freibleibend. Damit ist die Fa. Bembel-With-Care im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn die Fa. Bembel-With-Care den Auftrag des Kunden in Textform bestätigt hat.
2. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Fa. Bembel-With-Care kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
3. Die Fa. Bembel-With-Care ist es nicht möglich, sämtliche von Kunden gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen.
4. Bembel-With-Care behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte verletzt werden. Näheres zu möglichen Urheberrechtsverletzungen regelt Punkt V der AGB.
IV Durchführung des Vertrags
Bearbeitung von Bestellungen
Die Fa. Bembel-With-Care wird Bestellungen innerhalb von zwei Werktagen bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind. Dem Kunden wird in einem ersten Schritt der Eingang seiner Bestellung bestätigt und - sofern es zu einem Vertragsschluss kommt - eine Auftragsbestätigung per E-Mail zugesandt.
Auslieferung
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird die Fa. Bembel-With-Care diese innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang der Bestellung ausliefern. Sollte die Lieferung nicht innerhalb von zehn Werktagen möglich sein, so unterrichtet die Fa. Bembel-With-Care den Kunden spätestens mit Fristablauf in Textform gemäß § 126b BGB hierüber. Dem Kunden steht dann unabhängig von den Vorschriften des § 2 der AGB ein Rücktrittsrecht zu, welches ebenfalls durch Textform ausgeübt werden muss.
Versandkosten
Für Sendungen innerhalb Deutschlands berechnen wir @ EUR Versandkosten. Für Sendungen in andere europäische Länder berechnen wir @ EUR Versandkosten.
V. Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
Übermittelt der Kunde ein eigenes Design oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber der Fa. Bembel-With-Care, dass Text und Design frei von Rechten Dritter ist. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
Der Kunde wird die Fa. Bembel-With-Care auf erstes Anfordern von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden. Der Kunde erstattet der Fa. Bembel-With-Care alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
VI. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise sind die im Warenkorb unseres Onlineshop zum Zeitpunk der Bestellung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich in EURO inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Vereinbarte Nebenleistungen und alle von der Fa. Bembel-With-Care GbR vereinbarungsgemäß verauslagten Kosten gehen, soweit nichts anderes vereinbart ist, zu Lasten des Kunden. Der Kunde trägt Fracht- und Versicherungskosten.
2. Die Fa. Bembel-With-Care übernimmt keine Auslandsbankspesen. Wenn Sie von außerhalb Deutschlands eine Überweisung vornehmen, um per Vorkasse zu zahlen, so teilen Sie bitte Ihrer kontoführenden Bank mit, dass Sie die Bankspesen für die Auslandsüberweisung selbst übernehmen. Für den Verlust von gesendetem Bargeld oder Schecks übernehmen wir keine Haftung.
3. Die Fa. Bembel-With-Care stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Die Fa. Bembel-With-Care liefert gegen Vorkasse und in Einzelfällen auch auf Rechnung. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Die Ablehnung von Schecks behält sich die Fa. Bembel-With-Care GbR ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber.
4. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz an die Fa. Bembel-With-Care zu bezahlen, es sei denn, dass die Fa. Bembel-With-Care einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Der Verzug tritt gemäß § 286 Abs. 3 BGB wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
5. Die Fa. Bembel-With-Care ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen.
6. Bei Zahlungsverzug des Kunden darf die Fa. Bembel-With-Care seine Forderungen an Dritte, insbesondere an Rechtsanwälte oder Inkassobüros abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen. Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu der Fa. Bembel-With-Care erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
VII. Lieferzeiten und Teillieferung
1. Die Lieferzeit ist abhängig vom bestellten Artikel und dem Versandziel. Sollte nach einer Bestellung die voraussichtliche Lieferzeit mehr als zwei Wochen nach Zahlungseingang betragen oder die Fa. Bembel-With-Care feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der selbigen verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert. In diesen Fällen besteht für den Kunden die Möglichkeit, von der Bestellung kostenfrei zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen.
2. Wird der Fa. Bembel-With-Care die Lieferung unmöglich im Sinne des § 275 BGB, wird die sie von der Verpflichtung zur Leistung frei. Der Kunde ist unverzüglich darüber zu informieren. Die Fa. Bembel-With-Care hat dem Kunden die bereits empfangenen Leistungen zurück zu erstatten.
3. Sofern die Aufteilung der Bestellung auf Kundenwunsch in mehrere Teillieferungen erfolgt, werden zusätzliche Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
VIII. Lieferung, Transport, Gefahrtragung
1. Bei Abholung der Ware in den Räumlichkeiten der Fa. Bembel-With-Care, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
2. Bei Versendung der Ware an den Kunden ist der Firmensitz der Verkäuferin Leistungsort. Bei Versendung der Ware an den Kunden geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch das Transportunternehmen an den Kunden über.
3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist die Fa. Bembel-With-Care berechtigt, den entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
IX. Gewährleistung
1. Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde Fa. Bembel-With-Care mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten der Fa. Bembel-With-Care dieser übersenden.
2. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach den §§ 433ff. BGB. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
3. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und die Fa. Bembel-With-Care ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
4. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung wiederholt nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
5. Sollte eine Beanstandung nicht auf einen Fehler des Liefergegenstandes beruhen, dann wird die Fa. Bembel-With-Care GbR eine Aufwandsgebühr für Handling und Tests erheben. Diese Aufwandsgebühr wird nach der benötigten Arbeitszeit berechnet, beträgt jedoch höchstens @ Euro.
6. Von der Fa. Bembel-With-Care GbR genannte Eigenschaften eines Materials (z.B. Folien, Hartschaum,...) beziehen sich auf Angaben durch die jeweiligen Hersteller, sind grundsätzlich nur Richtwerte und nicht bindend.
7. Im Original kann es zu farblichen Abweichungen im Vergleich zu den im Shop hinterlegten Abbildungen kommen. Diese sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar
X. Ausschluß von Ansprüchen
1. Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, Verschulden bei Vertragsabschluß, unerlaubter Handlung und/oder aus sonstigen Gründen sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht wurde. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Fa. Bembel-With-Care haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
XI. Eigentumsvorbehalt
1. Die Fa. Bembel-With-Care behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur ihrer endgültigen und vollständigen Zahlung vor. Soweit die Fa. Bembel-With-Care im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die Fa. Bembel-With-Care bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Fa. Bembel-With-Care die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der Fa. Bembel-With-Care erhält.
2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Fa Bembel-With-Care GbR hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
XII. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass die Fa Bembel-With-Care GbR die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
Ist die Fa Bembel-With-Care GbR die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
XIII. Datenschutz
Die Fa Bembel-With-Care GbR speichert sämtliche Daten des Kunden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der Vertragsdurchführung. Die elektronisch gespeicherten Daten können elektronisch verarbeitet werden. Der Kunde erhält nach Vertragschluss ein Email mit dem Vertragstext. Dieser wird für die Dauer der Kaufabwicklung gespeichert und kann von dem Kunden einen Monat lang angefordert werden, sobald er diese erneut benötigt!
Die Fa Bembel-With-Care GbR wird hierbei sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes, beachten.
XIV. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand Heppenheim.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.
XV. Schlussbestimmungen
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: 06. Mai 2009
I. Allgemeines
1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle derzeitigen und künftigen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen der Fa. Bembel-With-Care GbR und ihren Kunden. Das Mindestalter für den Online-Einkauf beträgt 18 Jahre.
2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden, im Sinne dieser Geschäftsbedingungen, sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
II. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem Ihnen die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen ist, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen bzw. dem von Ihnen genannten Lieferempfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht, bevor der Verkäufer seine Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie seine Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV erfüllt hat.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Bembel-With-Care
Kiefernweg 9
64646 Heppenheim
E-Mail-Adresse: info@bembel-with-care.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine Pflicht zum Ersatz von Nutzungen der Sache bzw. des Wertes der Nutzungen besteht nicht. Können Sie dem Verkäufer die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Dies gilt insbesondere für
· Waren, die speziell nach den Wünschen des Kunden angefertigt werden
· Sämtliche Waren, die mit den Designs bzw. den Designwünschen (Texte oder Motive) des Kunden bedruckt, bestickt oder auf sonstige Weise hergestellt werden und aufgrund dieser Spezialisierung auf diesen Kunden zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.
Ende der Widerrufsbelehrung
III. Angebot und Vertragsschluss
1. Die Angebote der Fa. Bembel-With-Care auf den Internetseiten sind freibleibend. Damit ist die Fa. Bembel-With-Care im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn die Fa. Bembel-With-Care den Auftrag des Kunden in Textform bestätigt hat.
2. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Fa. Bembel-With-Care kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
3. Die Fa. Bembel-With-Care ist es nicht möglich, sämtliche von Kunden gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen.
4. Bembel-With-Care behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte verletzt werden. Näheres zu möglichen Urheberrechtsverletzungen regelt Punkt V der AGB.
IV Durchführung des Vertrags
Bearbeitung von Bestellungen
Die Fa. Bembel-With-Care wird Bestellungen innerhalb von zwei Werktagen bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind. Dem Kunden wird in einem ersten Schritt der Eingang seiner Bestellung bestätigt und - sofern es zu einem Vertragsschluss kommt - eine Auftragsbestätigung per E-Mail zugesandt.
Auslieferung
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird die Fa. Bembel-With-Care diese innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang der Bestellung ausliefern. Sollte die Lieferung nicht innerhalb von zehn Werktagen möglich sein, so unterrichtet die Fa. Bembel-With-Care den Kunden spätestens mit Fristablauf in Textform gemäß § 126b BGB hierüber. Dem Kunden steht dann unabhängig von den Vorschriften des § 2 der AGB ein Rücktrittsrecht zu, welches ebenfalls durch Textform ausgeübt werden muss.
Versandkosten
Für Sendungen innerhalb Deutschlands berechnen wir @ EUR Versandkosten. Für Sendungen in andere europäische Länder berechnen wir @ EUR Versandkosten.
V. Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
Übermittelt der Kunde ein eigenes Design oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber der Fa. Bembel-With-Care, dass Text und Design frei von Rechten Dritter ist. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
Der Kunde wird die Fa. Bembel-With-Care auf erstes Anfordern von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden. Der Kunde erstattet der Fa. Bembel-With-Care alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
VI. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise sind die im Warenkorb unseres Onlineshop zum Zeitpunk der Bestellung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich in EURO inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Vereinbarte Nebenleistungen und alle von der Fa. Bembel-With-Care GbR vereinbarungsgemäß verauslagten Kosten gehen, soweit nichts anderes vereinbart ist, zu Lasten des Kunden. Der Kunde trägt Fracht- und Versicherungskosten.
2. Die Fa. Bembel-With-Care übernimmt keine Auslandsbankspesen. Wenn Sie von außerhalb Deutschlands eine Überweisung vornehmen, um per Vorkasse zu zahlen, so teilen Sie bitte Ihrer kontoführenden Bank mit, dass Sie die Bankspesen für die Auslandsüberweisung selbst übernehmen. Für den Verlust von gesendetem Bargeld oder Schecks übernehmen wir keine Haftung.
3. Die Fa. Bembel-With-Care stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Die Fa. Bembel-With-Care liefert gegen Vorkasse und in Einzelfällen auch auf Rechnung. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Die Ablehnung von Schecks behält sich die Fa. Bembel-With-Care GbR ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber.
4. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz an die Fa. Bembel-With-Care zu bezahlen, es sei denn, dass die Fa. Bembel-With-Care einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Der Verzug tritt gemäß § 286 Abs. 3 BGB wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
5. Die Fa. Bembel-With-Care ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen.
6. Bei Zahlungsverzug des Kunden darf die Fa. Bembel-With-Care seine Forderungen an Dritte, insbesondere an Rechtsanwälte oder Inkassobüros abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen. Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu der Fa. Bembel-With-Care erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
VII. Lieferzeiten und Teillieferung
1. Die Lieferzeit ist abhängig vom bestellten Artikel und dem Versandziel. Sollte nach einer Bestellung die voraussichtliche Lieferzeit mehr als zwei Wochen nach Zahlungseingang betragen oder die Fa. Bembel-With-Care feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der selbigen verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert. In diesen Fällen besteht für den Kunden die Möglichkeit, von der Bestellung kostenfrei zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen.
2. Wird der Fa. Bembel-With-Care die Lieferung unmöglich im Sinne des § 275 BGB, wird die sie von der Verpflichtung zur Leistung frei. Der Kunde ist unverzüglich darüber zu informieren. Die Fa. Bembel-With-Care hat dem Kunden die bereits empfangenen Leistungen zurück zu erstatten.
3. Sofern die Aufteilung der Bestellung auf Kundenwunsch in mehrere Teillieferungen erfolgt, werden zusätzliche Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
VIII. Lieferung, Transport, Gefahrtragung
1. Bei Abholung der Ware in den Räumlichkeiten der Fa. Bembel-With-Care, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
2. Bei Versendung der Ware an den Kunden ist der Firmensitz der Verkäuferin Leistungsort. Bei Versendung der Ware an den Kunden geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch das Transportunternehmen an den Kunden über.
3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist die Fa. Bembel-With-Care berechtigt, den entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
IX. Gewährleistung
1. Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde Fa. Bembel-With-Care mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten der Fa. Bembel-With-Care dieser übersenden.
2. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach den §§ 433ff. BGB. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
3. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und die Fa. Bembel-With-Care ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
4. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung wiederholt nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
5. Sollte eine Beanstandung nicht auf einen Fehler des Liefergegenstandes beruhen, dann wird die Fa. Bembel-With-Care GbR eine Aufwandsgebühr für Handling und Tests erheben. Diese Aufwandsgebühr wird nach der benötigten Arbeitszeit berechnet, beträgt jedoch höchstens @ Euro.
6. Von der Fa. Bembel-With-Care GbR genannte Eigenschaften eines Materials (z.B. Folien, Hartschaum,...) beziehen sich auf Angaben durch die jeweiligen Hersteller, sind grundsätzlich nur Richtwerte und nicht bindend.
7. Im Original kann es zu farblichen Abweichungen im Vergleich zu den im Shop hinterlegten Abbildungen kommen. Diese sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar
X. Ausschluß von Ansprüchen
1. Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, Verschulden bei Vertragsabschluß, unerlaubter Handlung und/oder aus sonstigen Gründen sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht wurde. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Fa. Bembel-With-Care haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
XI. Eigentumsvorbehalt
1. Die Fa. Bembel-With-Care behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur ihrer endgültigen und vollständigen Zahlung vor. Soweit die Fa. Bembel-With-Care im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die Fa. Bembel-With-Care bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Fa. Bembel-With-Care die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der Fa. Bembel-With-Care erhält.
2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Fa Bembel-With-Care GbR hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
XII. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass die Fa Bembel-With-Care GbR die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
Ist die Fa Bembel-With-Care GbR die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
XIII. Datenschutz
Die Fa Bembel-With-Care GbR speichert sämtliche Daten des Kunden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der Vertragsdurchführung. Die elektronisch gespeicherten Daten können elektronisch verarbeitet werden. Der Kunde erhält nach Vertragschluss ein Email mit dem Vertragstext. Dieser wird für die Dauer der Kaufabwicklung gespeichert und kann von dem Kunden einen Monat lang angefordert werden, sobald er diese erneut benötigt!
Die Fa Bembel-With-Care GbR wird hierbei sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes, beachten.
XIV. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand Heppenheim.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.
XV. Schlussbestimmungen
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: 06. Mai 2009
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